Vorliegende Nutzungsbedingungen (nachstehend „ANB“ genannt)
definieren die Modalitäten für die Nutzung der BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Services
und die Rechte und Pflichten von BU Testzentrum Berlin Brandenburg und dem Nutzer.
Die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform ermöglicht dem Nutzer insbesondere die
Nutzung (i) des Ärzteverzeichnisses; (ii) die
Online-Terminbuchung; (iii) die Telekonsultation und (iv) die
Dokumentenverwaltung.
Die Services werden dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform auf
Pflege- oder Behandlungsleistungen verweist, die ggf. nicht von
einer gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden oder einer
privaten Versicherung erstattet werden. Wenn auf der Webseite
von BU Testzentrum Berlin Brandenburg Angaben zur Höhe der Honorare einer
Gesundheitsfachkraft erteilt werden, dienen diese lediglich als
Richtwert und unverbindliche Information. BU Testzentrum Berlin Brandenburg garantiert in
keinem Fall die Richtigkeit dieser Angaben. Der Endpreis der
Behandlungsleistung kann nach Art der tatsächlich
durchgeführten Behandlung nach gesetzlichen und
tarifvertraglichen Vorgaben variieren. Es obliegt der
Gesundheitsfachkraft den Patienten über die Kosten der
Behandlung oder Pflegeleistung zu informieren.
Jeder Nutzer kann auf das Ärzteverzeichnis zugreifen, ohne
dass er hierfür ein Konto anlegen muss. Mit der Nutzung der auf
der Webseite BU Testzentrum Berlin Brandenburg.de zur Verfügung gestellten Funktionen
erkennt der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen an.
Jeder Nutzer, der ein Nutzerkonto anlegt, um auf die Services
der Online-Terminvereinbarung, der Telekonsultation und
Dokumentenverwaltung zuzugreifen, verpflichtet sich zur
Einhaltung der vorliegenden ANB.
Wenn der Nutzer mit der Gesamtheit oder Teilen der ANB
nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung der Services nicht
möglich.
Die ANB finden ab Einbeziehung in den Vertrag für dessen Dauer
Anwendung.
Die Nutzung der Services ist natürlichen Personen, die das 16.
Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.
Um die Services der Online-Terminvereinbarung, der
Telekonsultation und der Dokumentenverwaltung in Anspruch
nehmen zu können, muss der Nutzer online ein Nutzerkonto
anlegen. Bei der Einrichtung seines Nutzerkontos verpflichtet sich
der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner
Identität, wie im Online-Formular verlangt, anzugeben.
Insbesondere verpflichtet er sich, keine falsche Identität
vorzutäuschen, mit der BU Testzentrum Berlin Brandenburg, die Gesundheitsfachkräfte oder
Dritte in die Irre geführt werden und nicht die Identität einer
anderen Person anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle
einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei
der ersten Anmeldung in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
In Anbetracht der Art der angebotenen Services behält sich
BU Testzentrum Berlin Brandenburg das Recht vor, die Identität des Nutzers selbst oder durch
einen spezialisierten Drittanbieter zu überprüfen, insbesondere
von dem Nutzer die Übermittlung einer Kopie seines
Personalausweises anzufordern.
Nach Bestätigung der ANB und Erstellung des Nutzerkontos
erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer
angegebene Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers,
bei der Erstellung seines Kontos zu überprüfen, dass die
angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete,
unvollständige oder irreführende Informationen angibt, kann
BU Testzentrum Berlin Brandenburg sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung
den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu der
Gesamtheit oder einem Teil der Services vorübergehend
verweigern.
KONTEN VON ANGEHÖRIGEN: Der Nutzer kann sein Konto
verwenden, um Termine für sich selbst oder einen Angehörigen zu
vereinbaren. Dies setzt voraus, dass von diesem Angehörigen die
Bewilligung zur (i) Nutzung dessen personenbezogener Daten und
deren Eintragung auf die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform sowie (ii) zur
Vereinbarung eines Termins in dessen Namen erteilt wurde.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung des
Nutzerkontos für den Angehörigen oder bei der
Online-Terminvereinbarung die Telefonnummer und die
E-Mail-Adresse des besagten Angehörigen anzugeben, damit
dieser die SMS/E-Mail-Nachrichten im Zusammenhang mit dem
Termin sowie alle Dokumente im Zusammenhang mit seiner
Betreuung, die ihm die Gesundheitsfachkraft gegebenenfalls
zusenden möchte, empfangen kann. Für den Fall, dass es nicht
möglich ist, die Kontaktdaten des Angehörigen anzugeben,
erkennt der Nutzer an, dass er dessen vorherige Zustimmung
eingeholt hat, um Informationen und Dokumente im
Zusammenhang mit dessen Termin für ihn zu erhalten.
Das Nutzerkonto umfasst insbesondere die von BU Testzentrum Berlin Brandenburg
vertraulich übermittelten Zugangsdaten. Der Nutzer verpflichtet
sich, diese geheim zu halten und in keiner Form weiterzugeben.
Wenn eines der Zugangsdaten des Nutzers verloren geht oder
gestohlen wird, muss der Nutzer BU Testzentrum Berlin Brandenburg unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen, damit BU Testzentrum Berlin Brandenburg die betreffenden Zugangsdaten
sofort löschen oder aktualisieren kann.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung
seiner Zugangsdaten, insbesondere wenn er seine Zugangsdaten
für eine automatische Verbindung zu den Services auf einem
Gerät vorab speichert.
Jeder Zugriff, jede Nutzung der Services und jede
Datenübertragung vom Nutzerkonto aus gilt als durch den Nutzer
ausgeführt. Diesbezüglich muss der Nutzer sicherstellen, dass von
ihm am Ende jeder Sitzung die Verbindung zu den Services
tatsächlich getrennt wurde, insbesondere wenn er von einem
öffentlichen Computer aus auf die Services zugreift.
Jeder Verlust, jede widerrechtliche Aneignung oder unbefugte
Verwendung der Zugangsdaten eines Nutzers und deren Folgen
liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. In allen oben
genannten Fällen ist der Nutzer verpflichtet, BU Testzentrum Berlin Brandenburg unverzüglich
unter Angabe seiner Zugangsdaten, seines Nach- und Vornamens
eine E-Mail an info@testzentrum-berlin.com zu senden, damit BU Testzentrum Berlin Brandenburg
das Nutzerkonto zurücksetzen kann.
Die Gesundheitsfachkraft ist gegenüber dem Nutzer befugt,
ihm über BU Testzentrum Berlin Brandenburg SMS oder E-Mails (i) für die Terminbestätigung,
-stornierung oder -erinnerung; (ii) zur Information über die
Dokumentenübermittlung; (iii) zur Information über
Terminänderungen (iv) für sonstige Informationen, die zur
Durchführung des Termins notwendig sind, zuzusenden.
Dies gilt gleichermaßen für Assistenten und Mitarbeiter der
Gesundheitsfachkraft, soweit deren Einbindung in die
Behandlungsabläufe oder zur Terminverwaltung erforderlich ist.
Diese SMS/E-Mails werden von BU Testzentrum Berlin Brandenburg im Auftrag der
Gesundheitsfachkraft versandt, mit dem der Nutzer einen Termin
über die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform oder auf einem anderen, von BU Testzentrum Berlin Brandenburg
unabhängigen Weg, vereinbart hat. BU Testzentrum Berlin Brandenburg lehnt jede
Verantwortung für den Fall ab, dass eine SMS oder E-Mail aus
technischen Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht
empfangen wird.
Der Nutzer kann den Versand von SMS/E-Mails ablehnen. Ein
solches Anliegen ist gegenüber der Gesundheitsfachkraft
vorzubringen, mit der er einen Termin vereinbart hat. Die
Gesundheitsfachkraft ist alleinig für die Deaktivierung des
SMS/E-Mail-Versandes verantwortlich.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg und die Gesundheitsfachkraft lehnen jede
Verantwortung im Falle eines Fehlers bei der Dateneingabe durch
den Nutzer ab, der es unmöglich macht, die für den
ordnungsgemäßen Betrieb und die Verwaltung des
Online-Terminvereinbarungsservices erforderlichen SMS oder
E-Mails zu versenden.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen
Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein.
Die Rolle von BU Testzentrum Berlin Brandenburg ist auf die eines einfachen Vermittlers und
technischen Dienstleisters beschränkt.
Der Nutzer erkennt an, dass BU Testzentrum Berlin Brandenburg nicht für
Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb
seiner Kontrolle liegen, haftbar gemacht werden kann und
insbesondere, dass die Bereitstellung der Services von der
Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung dauerhafter
Verbindungen durch Dritte (Betreiber des
Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der
Ausrüstung des Nutzers usw.) sowie von der Genauigkeit und
Vollständigkeit der Nutzerdaten abhängt. BU Testzentrum Berlin Brandenburg kann dazu
veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten
durch BU Testzentrum Berlin Brandenburg oder einen seiner Unterauftragsverarbeiter oder
im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung)
auszusetzen.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch
sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen
Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nach folgenden
Bestimmungen:
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet BU Testzentrum Berlin Brandenburg der Höhe nach begrenzt auf den
bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen
und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen
zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme
einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder
Gesundheit.
Der Nutzer verpflichtet sich
(i) zur Einhaltung der Vertragsbedingungen;
(ii) BU Testzentrum Berlin Brandenburg ggf. erforderliche Nachweise zur Feststellung der
Identität zu erbringen;
(iii) BU Testzentrum Berlin Brandenburg innerhalb der vereinbarten Fristen alle für die
Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen
zukommen zu lassen und die Nutzerdaten regelmäßig zu
aktualisieren. Der Nutzer haftet alleinig für Folgen in Verbindung
mit einem Fehler oder einer verspäteten Aktualisierung der
besagten Daten;
(iv) zur Überprüfung, dass die für die Nutzung der Services
gegebenenfalls mitgeteilten technischen Anforderungen
bestehen;
(v) zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und
Programmverlustes oder -diebstahles durch den Einsatz von
Antiviren-Software-Paketen, die regelmäßig aktualisiert werden;
(vi) zur Wahrung der größtmöglichen Vertraulichkeit im Hinblick
auf die Zugangsdaten, damit eine nicht autorisierte Nutzung der
Services verhindert wird;
(vii) zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und
Verordnungen bei der Nutzung der Services;
(viii) die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem
Ruf von BU Testzentrum Berlin Brandenburg und/oder der Gesundheitsfachkräfte schaden
könnte;
(ix) dass die Nutzungsdaten, die er im Rahmen der Nutzung der
Services mitteilt, keine Rechte Dritter verletzen und er zu deren
Verbreitung ermächtigt worden ist.
(x) die Plattform und die Services nur zu persönlichen und
privaten Zwecken zu nutzen. Die Services können nicht zu
geschäftlichen oder gewinnorientierten Zwecken genutzt werden.
Der Nutzer kann jederzeit online einen Termin mit einer
Gesundheitsfachkraft, die Abonnent von BU Testzentrum Berlin Brandenburg ist, für sich
selbst oder für Angehörige, für eine Behandlung in dessen
Einrichtung oder eine Videosprechstunde vereinbaren, wenn der
Termin als verfügbar angezeigt wird. Jeder Termin wird in Echtzeit
an die Gesundheitsfachkraft übermittelt, die den Termin bei
Bedarf verschieben oder nach Maßgabe gesetzlicher
Bestimmungen aus ihrem Terminkalender löschen kann. In diesem
Fall wird der Nutzer unverzüglich per E-Mail und/oder SMS
informiert.
Der Nutzer kann seine Termine und die seiner Angehörigen
verwalten (Stornierung, Änderung) und den Verlauf seiner
Termine und den seiner Angehörigen verfolgen.
Durch die Nutzung der Services werden die Verantwortung
und die Verpflichtungen der auf der BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform
registrierten Gesundheitsdienstleister gegenüber den Nutzern in
keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder
abgeschwächt. Die Berufsausübung der Gesundheitsfachkräfte
erfolgt unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und
sonstiger gesetzlicher Vorschriften.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg kann in keiner Weise für eine Stornierung oder
Nichtverfügbarkeit der Gesundheitsfachkraft nach erfolgter
Terminvereinbarung durch den Nutzer über den
Online-Terminvereinbarungsservice verantwortlich gemacht
werden.
Der Nutzer verpflichtet sich dazu, alle erforderlichen Daten, zu
deren Mitteilung er für die ordentliche Nutzung des
Online-Terminvereinbarungsservices aufgefordert wird,
bereitzustellen.
Die Vereinbarung eines Termins über den
Online-Terminvereinbarungsservice stellt eine bindende
Verpflichtung dar. Der Nutzer hat die Gesundheitsfachkraft über
jedes Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin im Voraus zu
informieren. Diese Information kann entweder über das von der
BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform angebotene Stornierungssystem oder durch
jedes andere Mittel zur Kontaktierung der Gesundheitsfachkraft
erfolgen. Das Nichterscheinen kann zu rechtlichen Folgen oder
Beeinträchtigungen des Behandlungsablaufs führen, auf die
BU Testzentrum Berlin Brandenburg keinen Einfluss hat.
Die Gesundheitsfachkraft kann die Online-Terminvereinbarung für
den Nutzer ab dem zweiten nicht wahrgenommenen Termin
sperren. Wenn die Gesundheitsfachkraft beschließt, die
Online-Terminvereinbarung zu sperren, kann der Nutzer für eine
maximale Dauer von drei (3) Jahren oder bis zur erneuten
Freigabe der Online-Terminvereinbarung durch die
Gesundheitsfachkraft keine Online-Termine mehr vereinbaren.
Die Gesundheitsfachkraft ist alleinig für die Entscheidung der
Sperrung der Terminvereinbarung durch einen Patienten
verantwortlich. BU Testzentrum Berlin Brandenburg übernimmt keine Haftung bei
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der von einer
Gesundheitsfachkraft durchgeführten Sperrung eines Patienten
für die Online-Terminvereinbarung.
12.1 Mit Zugang zu seinem Nutzerkonto kann der Nutzer
- Dokumente in dem Reiter „Meine Dokumente“ für sich selbst
und/oder Angehörige hinzufügen, für die er über die BU Testzentrum Berlin Brandenburg
Online-Terminvereinbarung eine Sprechstunde vereinbart und von
denen er die Genehmigung zur Verwaltung ihrer Dokumente
erhalten hat,
- nach Ablauf einer vor Ort wahrgenommenen Sprechstunde oder
Videosprechstunde über den Reiter “Meine Dokumente” auf
Dokumente und E-Rezepte, die von der bei BU Testzentrum Berlin Brandenburg abonnierten
Gesundheitsfachkraft geteilt werden, zugreifen, diese einsehen
oder herunterladen,
- bei einer Online-Terminvereinbarung in der Telekonsultation
oder von dem BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Reiter „Meine Termine“ ausgehend seine
Dokumente für sich selbst oder für einen Angehörigen mit
Gesundheitsfachkräften teilen,
- ein Dokument mit einem Dritten per E-Mail über die
BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform teilen.
Der Nutzer bleibt der alleinige Eigentümer der Dokumente,
die er dem Dokumentenverwaltungsservice hinzufügt, sowie der
Dokumente, die von den Gesundheitsfachkräften mit ihm geteilt
werden. Er hat jederzeit die Möglichkeit, diese Dokumente
hinzuzufügen, einzusehen, umzubenennen, herunterzuladen und
zu löschen. Ein vom Nutzer gelöschtes Dokument ist endgültig
gelöscht, sowohl auf dem Nutzerkonto wie auf dem Konto der
Gesundheitsfachkraft auf der BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform, über die das
Dokument gegebenenfalls mit dem Nutzer geteilt wurde. Die
Gesundheitsfachkraft behält die Möglichkeit, eine Kopie des
Dokumentes für den Zeitraum, über den sie Zugang zum
Dokument hat, anzufertigen. Für den Fall, dass der Nutzer
sicherstellen möchte, dass das Dokument von der
Gesundheitsfachkraft gelöscht wird, muss er einen ausdrücklichen
Antrag auf Löschung des Dokuments an die Gesundheitsfachkraft
stellen.
Darüber hinaus bleibt der Nutzer allein verantwortlich für die
Rechtmäßigkeit des Inhalts der Dokumente, die er dem
Dokumentenverwaltungsservice hinzufügt oder die er mit
Gesundheitsfachkräften oder anderen Personen teilt.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg ist in keiner Weise verantwortlich für den Inhalt
oder die Richtigkeit der Dokumente, die von den
Gesundheitsfachkräften mit dem Nutzer geteilt werden.
Der Nutzer ist alleinig verantwortlich für die Übermittlung
von Dokumenten mit persönlichen Gesundheitsdaten an Dritte.
Die Services von BU Testzentrum Berlin Brandenburg und alle Bestandteile, aus denen sie
sich zusammensetzen, sind, sofern nicht anders angegeben, das
ausschließliche Eigentum von BU Testzentrum Berlin Brandenburg.
Keine Bestimmung des Vertrags kann als Abtretung von
Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg gewährt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein
persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht
abtretbares Recht zur Nutzung der BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform.
Der Nutzer verpflichtet sich, (i) keinen Versuch zu
unternehmen, auf die Quellcodes der BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform
zuzugreifen oder diese zu kopieren; (ii) die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform
nicht für andere Zwecke als die Nutzung der Dienste zu
verwenden; (iii) keine Kopien der BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform zu erstellen;
(iv) die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform weder zu vervielfältigen, noch zu
korrigieren, zu extrahieren, zu modifizieren, in eine oder mehrere
Sprachen zu übersetzen oder die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform in andere
Software zu integrieren oder auf Grundlage der BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform
abgeleitete Arbeiten zu erstellen; (v) die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform weder
weiterzuverkaufen, noch zu vermieten oder kommerziell zu
nutzen und die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform nicht an Dritte zu übertragen;
(vi) keine Penetrationstests durchzuführen oder zu versuchen,
einen Denial-of-Service für die Services zu erhalten.
Der Nutzer erkennt an, dass alle Verletzungen des
vorliegenden Artikels einen Rechtsverstoß darstellen und ziviloder
strafrechtlich geahndet werden können.
Für die BU Testzentrum Berlin Brandenburg-Plattform werden keine besonderen
Eigenschaften zugesichert, sofern diese nicht in übrigen
Abschnitten vorausgesetzt werden.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht BU Testzentrum Berlin Brandenburg gegebenenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Kündigung durch BU Testzentrum Berlin Brandenburg
BU Testzentrum Berlin Brandenburg kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ohne
Angaben von Gründen kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt hiervon unberührt.
Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer kann jederzeit den Vertrag durch Nachricht an
support@BU Testzentrum Berlin Brandenburg.com oder in seinem Nutzerkonto (Rubrik “Mein
Konto”) kündigen.
Gemäß seinem Recht auf Datenübertragbarkeit der
personenbezogenen Daten kann der Nutzer diese in einem CSVoder
Excel-Format vor jeder Löschung seines Nutzerkontos
zurückerhalten. Der Nutzer erkennt an, alle Rechte und/oder
erforderlichen Genehmigungen für die Wiedergewinnung der
oben genannten Daten zu besitzen.
Folgen der Kündigung
Die Kündigung des Vertrages durch BU Testzentrum Berlin Brandenburg oder den Nutzer führt
zur automatischen (i) Entziehung des Zugangsrechts des Nutzers
auf sein Konto; (ii) zur Löschung oder Anonymisierung aller
Nutzerdaten sowie aller medizinischen Unterlagen, die in den
Nutzerkonten enthalten sind, sofern nicht
Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg ist jedoch berechtigt, eine Kopie der vertraulichen
Informationen aufzubewahren, sofern hierfür eine gesetzliche
Pflicht besteht.
Detaillierte Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen .
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Telefon
unter +49 oder per Email an info@testzentrum-berlin.com
oder einer sonstigen eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung
vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung
erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre
ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis
davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)
“An
BU Corona Testzentrum Berlin Brandenburg GmbH, Mertensstraße 115, 13587 Berlin, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der
Registernummer HRB, vertreten durch die
Geschäftsführer Mert Basaltin und Alper Usta.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
Datum”
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine
alternative Regelung treten, die dem Ziel der unwirksamen oder
undurchführbaren am nächsten kommet.
Es gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung auf der
Website hinterlegten und einbezogenen ANB.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg steht es frei, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern,
insbesondere um rechtlichen und/oder technischen
Entwicklungen oder Einschränkungen Rechnung zu tragen. Der
Nutzer wird über die Änderung der ANB mindestens sechs
Wochen vor deren Inkrafttreten informiert. Der Nutzer kann der
Änderung innerhalb dieses Zeitraums widersprechen. Nach Ablauf
der Frist tritt die Änderung in Kraft. Widerspricht der Patient, hat BU Testzentrum Berlin Brandenburg die Möglichkeit, das Nutzerverhältnis außerordentlich zu
kündigen.
Technische Unterstützung und Hilfe: BU Testzentrum Berlin Brandenburg stellt dem
Nutzer eine telefonische Hotline unter der Nummer 089 20702884
zur Verfügung. Der technische Support ist an Werktagen von 8.00
bis 19.00 Uhr geöffnet. In außergewöhnlichen Fällen kann die
Erreichbarkeit variieren.
BU Testzentrum Berlin Brandenburg kann den Nutzer gelegentlich zur Teilnahme an
freiwilligen Zufriedenheitsumfragen einladen, mit denen die
Qualität der Dienstleistungen von BU Testzentrum Berlin Brandenburg bewertet werden soll.
Der Nutzer ist gegenüber BU Testzentrum Berlin Brandenburg nicht dazu verpflichtet, diese
Umfragen zu beantworten.
Beta-Versionen: BU Testzentrum Berlin Brandenburg kann dem Nutzer anbieten, für
gewisse Services Beta-Versionen auszuprobieren. Die
Beta-Services werden nur für Beurteilungszwecke bereitgestellt
und können nicht in einer Produktionsumgebung eingesetzt
werden. Der Nutzer erkennt an, dass Beta-Versionen Bugs, Fehler
und sonstige Probleme beinhalten können und bewilligt diese,
wie besehen“ ohne jegliche Gewährleistung. BU Testzentrum Berlin Brandenburg (i) kann
nicht für Probleme in Verbindung mit der Nutzung der
Beta-Versionen durch den Nutzer zur Haftung herangezogen
werden; (ii) kann deren Einsatz unterbrechen; (iii) kann alle in den
oben genannten Beta-Versionen enthaltenen Daten ohne jegliche
Haftung löschen.
Test: Der Zugang zu Services im Testmodus setzt die
vorherige Zustimmung des Nutzers zu den vorliegenden
Nutzungsbedingungen voraus. Testservices werden „wie
besehen“ bereitgestellt, ohne Support oder einer ausdrücklichen
stillschweigenden Gewährleistung gleich welcher Art.
Ein Verweis auf ein Dokument oder eine Rechtsvorschrift
bezieht sich stets auf die jeweils geltende aktuelle Fassung.
Webseiten Dritter: BU Testzentrum Berlin Brandenburg ist nicht verantwortlich für den
Betrieb, die Qualität der Information und den Inhalt von
Webseiten Dritter, die nicht der Kontrolle von BU Testzentrum Berlin Brandenburg
unterstehen, aber auf die die Services von BU Testzentrum Berlin Brandenburg verweisen.
Die BU Corona Testzentrum Berlin Brandenburg GmbH ist eine Tochtergesellschaft der BU Testzentrum Berlin Brandenburg
SAS, einer Vereinfachten Aktiengesellschaft nach französischem
Recht, eingetragen im Unternehmens- und Handelsregister
Nanterre unter der Nummer 794 598 813 mit Firmensitz in 54 quai
Charles Pasqua 92300 Levallois Perret.
Das Hosting von Gesundheitsdaten ist neben deutschen Standards
auch nach französischem Recht zertifiziert. Insbesondere besteht
eine HDS-Zertifizierung (Health Data Hosting).
Vor der Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich
BU Testzentrum Berlin Brandenburg und der Nutzer zu einer gütlichen Einigung. Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für
außergerichtliche Online-Streitigkeiten bereit
( https://ec.europa.eu/consumers/odr ). BU Testzentrum Berlin Brandenburg ist weder bereit
noch verpflichtet, an einem formellen Streitbeilegungsverfahren
vor einem Verbraucherschlichtungsausschuss teilzunehmen.
Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist
Berlin.